Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP Zauberformel oder Albtraum für den Bürger

Zu einer Informationsveranstaltung über das Freihandelsabkommen TTIP in der WG Hex vom Dasenstein durfte Rupert Bäuerle, der CDU Ortsversitzende von Kappelrodeck, neben dem Referenten, dem Sprecher der EVP Fraktion im Ausschuß für Internationalen Handel und Parlamentatischen Geschäftsführer der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament, auch den CDU Landtagsabgeordneten Willi Stächele begrüßen. Im Verlauf des Abends nutzte Daniel Caspary die Gelegenheit, vor zahlreich erschienenen, teilweise auch kritisch eingestellten Zuhörern, die Chancen einer Freihandelszone von Kanada, der EU und den USA zu erläutern.

Auf dem Bild sind zu sehen von links nach rechts:
Michael Schneider, Johannes Rothenberger, Rupert Bäuerle, Willi Stächele, Daniel Caspary, Andreas Federle

Einleitend beschrieb Daniel Caspary die Veränderungen in einer globalisierten Welt, in der auf strebende Staaten wie Indien, Brasilien und natürlich auch China, bei wachsender Bevölkerung auch immer mehr Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen würden. In diesen Zeiten scheint es wichtig, dass gerade demokratische Staaten mit einer offenen Gesellschaft wie die Partner in der EU und die Nordamerikanischen Staaten, nicht nur ihre guten Handelsbeziehungen festigen, sondern auch teure Zölle und bürokratische Hürden abbauen. So werden z.Z. bei einem Volumen von 700 Milliarden Euro pro Jahr an Dienstleistungen und Produkten zwischen den USA und der EU ca. 20 Milliarden Euro für teilweise überflüssige Zölle ausgegeben. Aber nicht nur die hohen Kosten für Zölle allein sind ein Grund für die Pläne für eine engere Zusammenarbeit. In TTIP sollen z.B. auch Qualitäts- und Sicherheitsstandards vereinfacht werden. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es nicht um einen Abbau, sondern um eine  Vereinfachung und Angleichung von hohen Standards geht. Dies ist gerade für ein Land wie Deutschland, dessen Wohlstand in großen Teilen auf seinem Export beruht und das traditionell einen starken Mittelstand hat, von größter Bedeutung. Schließlich kann sich nicht jede Firma eine eigene Abteilung leisten, die sich nur alleine mit den verschiedenen Vorschriften in den verschiedenen Ländern beschäftigt.

Für Daniel Caspary war es wichtig darzustellen, dass es sich die Politik bei den Verhandlungen über TTIP nicht leicht macht. Natürlich würden manche Verhandlungen zunächst im Geheimen stattfinden, aber das gelte ja auch für jeden Gemeinderat, der manche wichtige Entscheidung zunächst in nicht öffentlicher Sitzung vorbereiten müsse. Und so sei es auch bei den TTIP Verhandlungsrunden, deren letzte Ergebnisse im Dialog mit der Zivilgesellschaft, also mit den Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Nichtregierungs- und Verbraucherschutzorganisationen diskutiert wurden. Außerdem habe auch jeder Bürger die Gelegenheit, sich die Ergebnisse im Internet in Ruhe anzusehen und danach selbst zu urteilen, um danach vielleicht auch manche Kritik gut organisierter Interessenvertreter von Staaten wie Russland oder China besser hinterfragen zu können.

Im Verlauf seines Referats ging Daniel Caspary auch auf Kritikpunkte wie das gerne zitierte „Chorhühnchen“ und die immer wieder erwähnten Schiedsverfahren ein. Auch hier versuchte Daniel Caspary die Besucher zu beruhigen. Selbstverständlich werden auch zukünftig die strengen EU Vorgaben für Lebensmittel gelten. Aber natürlich gäbe es noch Diskussionsbedarf, wenn in den USA die Hühner zur Bekämpfung von Keimen in Chlorwasser getunkt werden und gleichzeitig in den USA z.B. Apfelsaft von Streuobstwiesen praktisch nicht zu verkaufen sei. Und die Schiedsverfahren sollen nicht etwas eingerichtet werden, um große Konzerne zu bevorzugen, sondern sie sollen ausländischen Investoren Sicherheit geben und vor Diskriminierung schützen, damit nicht etwa gezielt durch selektiv geltende Gesetze eine Investition wertlos gemacht werden kann.  Im Übrigen sollen die Schiedsgerichte nicht Recht sprechen, dafür gibt es in Europa aus gutem Grund den Europäischen Gerichtshof als höchste Instanz.

Vor der lebhaften und kritischen Diskussion am Schluss der Veranstaltung appellierte Daniel Caspary noch einmal an die Besucher zu bedenken, dass unser Wohlstand auf unseren Export begründet ist und dass man den Trend zur Globalisierung nicht aufhalten könne. Man solle ihn sich aber auch nicht ungebändigt entwickeln lassen, sondern in Anbetracht der fehlenden Regierung für die ganze Welt, durch  international gültige Abkommen und Gesetze kanalisieren.