Termin mit dem Europaabgeordneten der CDU für Südbaden Dr. Andreas Schwab

„Wollen wir die Vorteile der EU leichtfertig aufs Spiel setzen?“- dies war die Generalüberschrift für eine vom CDU Gemeindeverband Kappelrodeck organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung im Winzerkeller Hex vom Dasenstein mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, der für den CDU Bezirk Südbaden Mitglied der EVP Fraktion im Europaparlament ist.

Von links nach rechts: Markus Vogel, Stefan Hattenbach, Dr. Andreas Schwab, Rupert Bäuerle und Johannes Rothenberger.

Nach der Begrüßung durch den CDU Ortsvorsitzenden Rupert Bäuerle hielt Dr. Schwab zunächst ein engagiertes Eingangsreferat, bei dem er an Beispielen die aktuellen Probleme der EU beschrieb. Dabei präsentierte sich Dr. Schwab nicht als einen „EU-Bürokraten“, wie sich viele die Mitglieder des EU Parlaments vorstellen, sondern als mehrfachen Familienvater, für den 100 Jahre nach der Schlacht bei Verdun, der Frieden und Wohlstand in Europa keine Selbstverständlichkeit, sondern Herzensangelegenheit ist.

Dr. Andreas Schwab

Für Ihn und viele seiner Kollegen stellt sich immer wieder die Frage, wie man Europa an einzelnen Stellen effektiver machen kann und von welchen Fragen die EU lieber die Finger lassen sollte. Besonders gut war Europa in der Vergangenheit immer dann, wenn es klare Regeln gab. Dass sich nicht immer alle an diese halten, hat auch mit dem sog. Subsidiaritätsprinzip zu tun, also der Regelung und das Ziel, möglichst viele Fragen zunächst regional zu lösen. Am Beispiel der finnischen Regierung, die über Jahre bei zwei Handelsunternehmen zugesehen hat, wie sie 80 % des finnischen Marktes übernahmen und die nun den niederen Milchpreis beklagt, beschrieb Dr. Schwab die Schwierigkeiten. Ein Beispiel für Subsidiarität ist natürlich auch, dass man viel zu lange zugesehen hat, wie mehrere Griechischen Regierungen den Staat Schritt für Schritt in die Schuldenfalle geführt haben.

Für Dr. Andreas Schwab war auch der sog. Brexit ein Thema. Für ihn ist klar, dass die Briten in der EU gebraucht werden und dass die Briten die EU brauchen. Ebenso klar ist für ihn aber auch, dass man gerade in Großbritannien über viele Jahre gerne über die Nachteile und Probleme mit der EU geredet hat und es nun große Schwierigkeiten gibt umzusteuern und den Bürgern wirklich glaubhaft deren Vorteile zu erklären. Es muss jedem klar sein, dass in einer globalisierten Welt nur ein starkes Europa die Möglichkeit hat, sich ggf. gegen Druck von außen zu wehren. Als Beispiel erinnerte Dr. Schwab an das Schweizer Bankgeheimnis, welches auch auf Initiative der USA mehr oder weniger abgeschafft worden ist, da die kleine Schweiz nur begrenzte Möglichkeiten hatte, sich zu wehren.

Breiten Raum nahm bei der mehr als zweistündigen Veranstaltung die Möglichkeit zum Fragen und Diskutieren ein. Natürlich spielte bei den vielen Wortbeiträgen das Flüchtlingsthema und die 0-Zins-Politk der EU eine große Rolle. Gerade das Thema Flüchtlinge treibt Herrn Dr. Schwab selbstverständlich genauso um, wie die Bürger. Der EU Parlamentarier machte klar, dass dieses Problem natürlich nicht über Nacht und nur durch Solidarität innerhalb der EU, aber auch durch Hilfe vor Ort zu kanalisieren ist. Dr. Schwab stellte sich in diesem Zusammenhang hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit ihrem Versuch dieses Thema nicht mit Zäunen, sondern mit Verhandlungen und nachhaltig Schritt für Schritt zu lösen.

Beim Thema 0-Zins-Politik der EZB zeigte sich im Rahmen der engagierten Diskussion erneut, dass viele Themen zwei Seiten haben. Einerseits gibt es keine oder kaum Zinsen auf Erspartes, andererseits gibt es auch keine Inflation und man bekommt in der Vergangenheit nicht gekannte günstige Möglichkeiten für Investitionen. Letzteres gilt natürlich nur dann, wenn nicht in einzelnen Ländern der EU, Investitionen durch unsägliche bürokratische Hürden behindert werden.

Dr. Andreas Schwab zeigte sich sehr erfreut über die vielen Fragen und die sehr engagiert, aber sachliche geführte Diskussion. Der Hinweis von Herrn Dr. Schwab, dass es zu wenige solcher Veranstaltungen zum Austausch mit den Bürgern gäbe und dass man Leuten mit einfachen Antworten auf schwierige Probleme zu sehr das Feld überlässt, war sicher richtig.

Nachdem am Ende der Diskussionsveranstaltung aus dem Publikum noch der Wunsch vorgetragen wurde, Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren und Dr. Andreas Schwab dies mit zustimmendem Lächeln kommentierte, konnte der CDU Ortsvorsitzenden Rupert Bäuerle diese Veranstaltung mit einem herzlichen Dank an den EU Parlamentarier  und die anwesenden Bürger beenden. Diese traten danach nachdenklich und teilweise noch immer diskutierend den Heimweg an.